Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den kaufmännischen Verkehr
1. Geltungsbereich
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2. Beratung
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3. Angebot und Vertragsschluss
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4. Auftragsfertigungen
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5. Änderungen
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6. Lieferung und Lieferzeit
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- die Teillieferung für den Kunde im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Kunde hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, RS Farbroller erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
7. Annahmeverzug
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8. Höhere Gewalt
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9. Zahlungsbedingungen
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Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, schleppender Zahlungsweise etc., ist RS Farbroller dazu berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherheitsleistung für die vom Kunden zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so ist RS Farbroller dazu berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
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Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.
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Soweit die Umsatzsteuer in der Abrechnung von RS Farbroller aufgrund von Angaben des Kunden nicht enthalten ist (z.B. bei „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ i.S.d. §§ 4 Nr.1b i.V.m. 6a UStG) und RS Farbroller nachträglich mit einer Umsatzsteuerzahllast belastet wird (§ 6a IV UStG), ist der Kunde dazu verpflichtet, den entsprechenden Betrag an RS Farbroller zu entrichten. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob RS Farbroller Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.
10. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verpackung
1
Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist der Geschäftssitz von RS Farbroller bzw. das Außen- und/oder Speditionslager, an dem die Ware bereitgestellt wird. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Kunde die Ware nach Anzeige der Bereitstellung am Geschäftssitz abholen. Leistungs- und Erfüllungsort der vom Kunden geschuldeten Vertragspflichten ist immer der Sitz der gewerblichen Niederlassung von RS Farbroller.
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Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
3
Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
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Verpackungen und Ladehilfsmittel, wie insbesondere Paletten, werden von RS Farbroller dem Kunden gesondert berechnet. Mit der Berechnung und Übergabe gehen diese in das Eigentum des Kunden über. Eine Rücknahme oder Rücksendung von Verpackungen und Ladehilfsmitteln erfolgt nicht und ist nicht geschuldet. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Entsorgung der Verpackungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
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11. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
1
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
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Die gelieferten Gegenstände gelten als vertragsgemäß geleistet, wenn RS Farbroller nicht eine schriftliche Mängelrüge bezüglich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder zu jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugeht.
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12. Sach- und Rechtsmängel
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Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit RS Farbroller auch durch den Kunden erfolgen. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde.
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4
In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird RS Farbroller nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunde durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt RS Farbroller dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen nach Zier 14 dieser AGB.
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Bei Rechtsverletzungen durch von RS Farbroller gelieferte Produkte anderer Hersteller wird RS Farbroller nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen RS Farbroller bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Zier 12 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
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Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel.
13. Gutschriften
14. Haftung
1
Die Haftung von RS Farbroller auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 14 eingeschränkt.
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RS Farbroller haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
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Sofern der Kunde RS Farbroller wegen Ansprüchen Dritter in Regress nimmt, ist die Haftung von RS Farbroller ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Die Haftung von RS Farbroller für Regressansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese aufgrund einer zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer getroffenen Vereinbarung über die gesetzlichen Mängelund Schadenersatzansprüche hinausgehen.
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15. Verjährung
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16. Eigentumsvorbehalt
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Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an RS Farbroller ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. RS Farbroller ermächtigt den Kunden widerruflich, die an RS Farbroller abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. RS Farbroller darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
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Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von RS Farbroller hinweisen und RS Farbroller hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Auf Verlangen von RS Farbroller hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der Vorbehaltsware und über die an RS Farbroller abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Kunde unterstützt RS Farbroller bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von RS Farbroller an der Vorbehaltsware zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
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17. Geheimhaltung
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18. Schlussbestimmungen
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Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von RS Farbroller in Baienfurt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Hinweis
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass RS Farbroller Daten aus dem Vertragsverhältnis zur Erfüllung des Vertrages nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten, wie beispielsweise Versicherungen, zu übermitteln.
Stand: 10.08.2026