Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den kaufmännischen Verkehr

1. Geltungsbereich

1

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der RS Farbroller Inh. Jürgen Gaugel e.K. (nachfolgend „RS Farbroller“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die RS Farbroller mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

3

Sofern nicht schriftlich individuell anders vereinbart, gelten diese AGB für alle Rechtsgeschäfte ausschließlich. Der Kunde erkennt diese durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, die von RS Farbroller nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn RS Farbroller diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Beratung

1

Die Beratung von RS Farbroller erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von RS Farbroller erstellten Produkte und Leistungen.

2

Darüberhinausgehend berät RS Farbroller den Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.

3. Angebot und Vertragsschluss

1

Angebotsschreiben von RS Farbroller sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Angebotsschreiben von RS Farbroller gelten daher grundsätzlich als Au􀆯orderung zur Abgabe eines Angebots und werden erst durch eine schriftliche Bestätigung desselben durch RS Farbroller verbindlich.

2

Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich; insbesondere befreien sie den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.

3

Angaben von RS Farbroller zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4

Grundsätzlich stellt der vom Kunden erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar. Im Auftrag sind alle zur Auftragsdurchführung relevanten Angaben zu machen. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keinerlei Verpflichtungen von RS Farbroller im Hinblick auf Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.

5

Aufträge sollen schriftlich erteilt werden, sie können jedoch auch auf Gefahr des Kunden telefonisch oder sonst elektronisch übermittelt werden.

6

Die Annahme des Auftrags durch RS Farbroller erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragseingang mittels Auftragsbestätigung, sofern nicht eine andere Annahmefrist vorgesehen ist.

7

Mit der Auftragsbestätigung durch RS Farbroller gilt der Vertrag, auch wenn deren Inhalt von dem des Auftrags abweicht, als mit dem Inhalt der Bestätigung abgeschlossen, sofern der Kunde der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht.

8

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeitenden von RS Farbroller nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.

4. Auftragsfertigungen

1

Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden herzustellen, steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde stellt RS Farbroller von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt der Kunde alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und RS Farbroller sich hiergegen verteidigt.

2

Sollten im Zuge von Entwicklungsarbeiten Ergebnisse, Lösungen oder Techniken entstehen, die in irgendeiner Art und Weise schutzrechtsfähig sind, so ist RS Farbroller allein Inhaberin der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte und es bleibt RS Farbroller vorbehalten, die entsprechenden Schutzrechtsanmeldungen im eigenen Namen und auf ihren Namen zu tätigen.

5. Änderungen

1

Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, so bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

2

Zieht der Kunde einen erteilten Auftrag vor Vertragsschluss zurück, so ist RS Farbroller, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3

Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen bzw. -termine neu zu vereinbaren.

6. Lieferung und Lieferzeit

1

Lieferungen erfolgen „ab Werk“ gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2020.

2

Stellt RS Farbroller für Lieferungen und Leistungen Fristen und Termine in Aussicht, so gelten diese stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3

Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nichteinhaltung eines festen Liefertermins durch RS Farbroller zu vertreten und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

4

Bei einem Versendungskauf eines Warenwertes ab 5.000,00 € netto erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.

5

Bestellungen auf Abruf werden nur mit Abnahmefristen angenommen. Ist die Abnahmefrist nicht genau bezeichnet, endet sie 12 Monate nach Vertragsschluss. Dabei ist die Ware in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen. Erfolgt die Abnahme innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht, steht es RS Farbroller frei, fertiggestellte Lieferungen ohne weiteren Bescheid auszuliefern oder auf Kosten des Abnehmers einzulagern. Außerdem ist RS Farbroller berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Abnahme zu setzen, verbunden mit der Androhung, dass wir die Abnahme der Ware im Fall des fruchtlosen Fristablaufes ablehnen. Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos, kann RS Farbroller unter Aufkündigung der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6

RS Farbroller ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen. Teillieferungen oder –leistungen sind zulässig, wenn
    1. die Teillieferung für den Kunde im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    3. dem Kunde hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, RS Farbroller erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.

7. Annahmeverzug

1

Nimmt der Kunde die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zu einem zulässigen/vereinbarten Liefertermin bzw. zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, so kann RS Farbroller für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5%, höchstens jedoch insgesamt 5% des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. RS Farbroller ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Kunden einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.

2

Ist RS Farbroller berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann RS Farbroller unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen und 15% des Preises als Schadensersatz fordern. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

8. Höhere Gewalt

1

RS Farbroller haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die RS Farbroller nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse RS Farbroller die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist RS Farbroller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. –termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

2

Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber RS Farbroller vom Vertrag zurücktreten.

3

Kann RS Farbroller absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird der Kunde unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dem Kunden werden die Gründe hierfür mitgeteilt sowie nach Möglichkeit der voraussichtliche Liefertermin genannt.

9. Zahlungsbedingungen

1

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die vereinbarten Preise in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs und Transportversicherungskosten. Ein- und Ausfuhrabgaben werden gesondert berechnet. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von RS Farbroller nur auf Verlangen und auf Kosten des Kunden.

2

Rechnungsbeträge sind sofort, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei RS Farbroller. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kunde mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt.

3

Die Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen; Wechsel werden nicht angenommen.

4

Bestehen mehrere offene Forderungen von RS Farbroller gegenüber dem Kunden und werden Zahlungen des Kunden nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist RS Farbroller dazu berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.

5

Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist RS Farbroller dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

6

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, schleppender Zahlungsweise etc., ist RS Farbroller dazu berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherheitsleistung für die vom Kunden zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so ist RS Farbroller dazu berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8

Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.

9

Soweit die Umsatzsteuer in der Abrechnung von RS Farbroller aufgrund von Angaben des Kunden nicht enthalten ist (z.B. bei „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ i.S.d. §§ 4 Nr.1b i.V.m. 6a UStG) und RS Farbroller nachträglich mit einer Umsatzsteuerzahllast belastet wird (§ 6a IV UStG), ist der Kunde dazu verpflichtet, den entsprechenden Betrag an RS Farbroller zu entrichten. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob RS Farbroller Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.

10. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verpackung

1

Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist der Geschäftssitz von RS Farbroller bzw. das Außen- und/oder Speditionslager, an dem die Ware bereitgestellt wird. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Kunde die Ware nach Anzeige der Bereitstellung am Geschäftssitz abholen. Leistungs- und Erfüllungsort der vom Kunden geschuldeten Vertragspflichten ist immer der Sitz der gewerblichen Niederlassung von RS Farbroller.

2

Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

3

Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.

4

Verpackungen und Ladehilfsmittel, wie insbesondere Paletten, werden von RS Farbroller dem Kunden gesondert berechnet. Mit der Berechnung und Übergabe gehen diese in das Eigentum des Kunden über. Eine Rücknahme oder Rücksendung von Verpackungen und Ladehilfsmitteln erfolgt nicht und ist nicht geschuldet. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Entsorgung der Verpackungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

5

Mehrkosten für eine durch den Kunden gewünschte eiligere Versandart sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall vereinbart war, dass die Frachtkosten durch RS Farbroller übernommen werden.

11. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

1

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.

2

Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und RS Farbroller davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Kunden unverzüglich geltend gemacht werden.

3

Die gelieferten Gegenstände gelten als vertragsgemäß geleistet, wenn RS Farbroller nicht eine schriftliche Mängelrüge bezüglich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder zu jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugeht.

4

Auf Verlangen von RS Farbroller ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an RS Farbroller zurückzusenden. Nach Rücksprache mit RS Farbroller über den günstigsten Versandweg vergütet RS Farbroller bei berechtigter Mängelrüge die Kosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

12. Sach- und Rechtsmängel

1

Soweit ein Mangel an Liefer- bzw. Leistungsgegenständen von RS Farbroller vorliegt, ist RS Farbroller nach eigener Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt. RS Farbroller behält sich zwei Nachbesserungsversuche vor. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

2

Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit RS Farbroller auch durch den Kunden erfolgen. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde.

3

RS Farbroller steht nach Maßgabe dieser Ziffer 12 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

4

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird RS Farbroller nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunde durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt RS Farbroller dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen nach Zi􀆯er 14 dieser AGB.

5

Bei Rechtsverletzungen durch von RS Farbroller gelieferte Produkte anderer Hersteller wird RS Farbroller nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen RS Farbroller bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Zi􀆯er 12 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

6

Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von RS Farbroller den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7

Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel.

13. Gutschriften

Gewährt RS Farbroller dem Kunden eine Gutschrift, kann diese nur mit dem Bestellwert einer zukünftigen Bestellung verrechnet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Auszahlung in bar.

14. Haftung

1

Die Haftung von RS Farbroller auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 14 eingeschränkt.

2

Die Einschränkungen dieser Ziffer 14 gelten nicht für die Haftung von RS Farbroller wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

3

RS Farbroller haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

4

Soweit RS Farbroller nach vorstehendem Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die RS Farbroller bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

5

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von RS Farbroller für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 10 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

6

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von RS Farbroller.

7

Soweit RS Farbroller technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8

Sofern der Kunde RS Farbroller wegen Ansprüchen Dritter in Regress nimmt, ist die Haftung von RS Farbroller ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Die Haftung von RS Farbroller für Regressansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese aufgrund einer zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer getroffenen Vereinbarung über die gesetzlichen Mängelund Schadenersatzansprüche hinausgehen.

9

Der Kunde ist verpflichtet, RS Farbroller von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und RS Farbroller alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

15. Verjährung

1

In den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie im Falle des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung gelten für die Ansprüche des Kunden die gesetzlich angeordneten Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Regressansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB, sofern der letzte Vertrag der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von RS Farbroller sowie die daraus entstehenden Schäden ein Jahr.

2

Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

16. Eigentumsvorbehalt

1

Die nachfolgenden Regelungen dienen der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von RS Farbroller gegen den Kunden aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung.

2

Die von RS Farbroller an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von RS Farbroller. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

3

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für RS Farbroller.

4

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

5

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an RS Farbroller ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. RS Farbroller ermächtigt den Kunden widerruflich, die an RS Farbroller abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. RS Farbroller darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

6

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von RS Farbroller hinweisen und RS Farbroller hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Auf Verlangen von RS Farbroller hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der Vorbehaltsware und über die an RS Farbroller abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Kunde unterstützt RS Farbroller bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von RS Farbroller an der Vorbehaltsware zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.

7

RS Farbroller wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei RS Farbroller.

8

Tritt RS Farbroller bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist RS Farbroller berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.

9

Das Recht des Kunden zur Verfügung über die unter RS Farbroller-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an RS Farbroller abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und/oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist RS Farbroller berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.

17. Geheimhaltung

1

Der Kunde verpflichtet sich alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln.

2

Eine Vervielfältigung der dem Kunden überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

18. Schlussbestimmungen

1

Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG) anwendbar.

2

Sollten einzelne Teile dieser AGB für den kaufmännischen Verkehr unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen um die individuelle Vereinbarung einer wirksamen Klausel bemühen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.

3

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von RS Farbroller in Baienfurt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Hinweis

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass RS Farbroller Daten aus dem Vertragsverhältnis zur Erfüllung des Vertrages nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten, wie beispielsweise Versicherungen, zu übermitteln.

Stand: 10.08.2026

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